Schweizer Buchhändler-
und Verleger-Verband

Gute Rahmenbedingungen für Buchhandlungen und Verlage

Der SBVV setzt sich für gute kultur- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für den Schweizer Buchhandel ein. Stichworte dazu sind Verlagsförderung, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Bücher, Ankaufspolitik von Bibliotheken und Schulen oder aktuell die Revision des Urheberrechtsgesetzes.

Der Gesetzesvorschlag ans Parlament zur URG-Revision entspricht im Wesentlichen dem Kompromisspaket, das die Experten-Arbeitsgruppe Urheberrecht (AGUR12), bei der der SBVV von Beginn an dabei war, im Frühjahr verabschiedet hat.

Im Zentrum der vorgesehenen Änderung stehen Massnahmen gegen die Internetpiraterie, vor allem bei den Hosting-Providern. Anbieter solcher Dienste in der Schweiz sollen künftig dafür sorgen müssen, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte auch entfernt bleiben (die sogenannte «Stay-down»-Pflicht). Zudem schafft die Vorlage die Voraus­setzungen, dass die Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen rechtlich zulässig ist. Für die Buchbranche zudem interessant: Das Verleihrecht (die Bibliothekstantieme) ist am massiven Widerstand der Bibliotheken gescheitert und nicht mehr in der Vorlage. Die Anpas­sungen im Bereich Verzeichnisprivileg (öffentliche Bibliotheken können im Internet u.a. die Umschlagsseite oder einen Klappentext eines Werks zeigen) sowie beim «Text and Data»-Mining (automatisch erstellte Text­analysen zu wissenschaftlichen Zwecken) trägt der SBVV im Rahemen des AGUR-Kompromisses mit.

Der SBVV wehrt sich jedoch gegen Versuche, ein so genanntes Zweitveröffentlichungsrecht einzuführen. Eine solches würde die Schweizer Wissenschaftsverlage quasi enteignen und gegenüber ausländischen Mitbewerbern massiv benachteiligen.

Die Vernehmlassungsantwort des  Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands SBVV zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) finden Sie hier.

Mehr Informationen zur Bekämpfung des gewerbsmässigen Handels mit nicht lizenzierten Angeboten finden Sie auf der Webseite der Allianz gegen Internetpiraterie: www.gegen-internetpiraterie.ch

2016 wurde in der Schweiz die Mehrwertsteuerrevision definitiv verabschiedet. Damit wurden zwei Themen bereinigt, die der SBVV zusammen mit dem Verband der Versandhändler (VSV) Jahre zuvor im Rahmen der Mehrwertsteuerrevision angestossen hat: Zum einen die Anpassung der MWST-Sätze von E-Books und Hörbüchern an diejenigen der gedruckten Bücher; zum andern die gesetzliche Regelung, dass neu auch grosse in die Schweiz liefernde ausländische Versandhändler steuerpflichtig werden. Letzteres betrifft konkret das Unternehmen Amazon, welches bisher gegenüber sämtlichen inländischen Mitbewerbern steuerlich bevorteilt war. Die Revision trat am 1. Januar 2018 in Kraft, die Regelung für ausländische Online-Händler soll auf 1. Januar 2019 umgesetzt werden.

Anerkennung für Buchhandel und Geld für Verlagsförderung

Das ist ein Meilenstein in der Schweizer Verlagsgeschichte: Der Nationalrat hat am Dienstag, 2. Juni 2015, der Kulturbotschaft deutlich zugestimmt. Da auch der Ständerat bereits Ja gesagt hat zur Vorlage ist die Kulturbotschaft 2016-2020 unter Dach und Fach.

Damit sind sämtliche vom Bundesrat und dem Amt für Kultur (BAK) auf den Weg gebrachten neuen Massnahmen im Bereich der Buch-, Literatur- und Leseförderung für die nächsten fünf Jahre gesichert, darunter erstmals ein Modell für die strukturelle Verlagsförderung mit einem jährlichen Betrag von rund
1.6 Millionen Franken.

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