Schweizer Buchhändler-
und Verleger-Verband

Gute Rahmenbedingungen für Buchhandlungen und Verlage

Der SBVV setzt sich für gute kultur- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für den Schweizer Buchhandel ein. Stichworte dazu sind Verlagsförderung, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Bücher, Ankaufspolitik von Bibliotheken und Schulen oder aktuell die Revision des Urheberrechtsgesetzes.

Grundsätzlich beurteilt der SBVV die Umsetzung der letzten Kulturbotschaften als gelungen. Es ist deshalb sinnvoll, auf Fortsetzung und Kontinuität zu setzen und wo nötig nachzubessern. Die gültige Kulturbotschaft finden Sie online.

Die Revision des Urheberrechts ist unter Dach und Fach. Das eidgenössische Parlament hat sich in der September-Session 2019 geeinigt. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich 2020 umgesetzt.

Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen: Der Bundesrat wollte die Interessen von Kulturschaffenden besser schützen, ohne aber die Internetnutzer zu kriminalisieren. Weil die Interessen stark auseinandergingen, setzte er die Arbeitsgruppe «AGUR12» ein, in welcher Kulturschaffende, Produzenten, Konsumentenorganisationen und die Verwaltung vertreten waren. Auf deren Vorschlägen basieren die nun beschlossenen Gesetzesänderungen. Die wichtigsten Bereich dabei sind die folgenden:

Hosting Provider in der Pflicht: Pirateriebekämpfung soll bei Schweizer Anbietern von Internet-Speicherplatz erfolgen, welche die Inhalte speichern. Sie müssen künftig mehr tun, um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, indem betroffene Inhalte rasch entfernt werden und auch nicht wieder hochgeladen werden können. Wird das nicht gemacht, können die Provider leichter strafrechtlich belangt werden.

Bibliotheken: Öffentliche und öffentlich zugängliche Bibliotheken werden tariflich begünstigt. Das Parlament reagierte mit dieser Regelung auf einen Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission vom Dezember 2018. Sie war von den Verwertungsgesellschaften angerufen worden. Die Schiedskommission hatte entschieden, dass Bibliotheken für die Vermietung auch dann eine Urhebergebühr zahlen müssen, wenn sie von den Benutzern eine pauschale Gebühr verlangen – nicht nur dann, wenn sie eine Zahlung pro Buch verlangen. Im Gegenzug hat das Parlament nun eine tarifliche Begünstigung beschlossen. – Zudem wird das so genannte Verzeichnisprivileg von Bibliotheken ausgeweitet: Sie dürfen in ihren Katalogen mehr Informationen über die einzelnen Werke zeigen, bspw. Buchcovers in niedriger Auflösung oder Klappentexte.

Wissenschaft: Forschende dürfen neu in Medien, zu denen sie durch Kauf oder eine Lizenz rechtmässigen Zugang haben, so genanntes «Text and Data»-Mining betreiben (automatisch erstellte Text­analysen); dies, ohne zusätzliche Abgaben leisten zu müssen. Vom SBVV erfolgreich bekämpft wurde hingegen ein umfassendes Zweitveröffentlichungsrecht, das es erlaubt hätte, sämtliche wissenschaftlichen Publikationen, die auch nur einen Franken öffentliche Unterstützung erhalten, im Internet ab dem Tag eins der Veröffentlichung kostenlos zugänglich zu machen.

Schutzfrist: Für Musik- und Filmschaffende sowie Musik- und Filmproduzenten wird die Schutzfrist von fünfzig auf siebzig Jahre verlängert. Ausgeweitet wird zudem der Schutz für Fotografien. Aktuell schützt das Urheberrecht Fotografien nur dann, wenn sie einen individuellen Charakter aufweisen. Professionelle Fotografen und Hobbyfotografen können sich kaum gegen eine ungewollte Übernahme ihrer Bilder wehren. Künftig sind alle Fotografien geschützt.

Aus dem Archiv: Die Vernehmlassungsantwort des  Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands SBVV zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) finden Sie hier.

2016 wurde in der Schweiz die Mehrwertsteuerrevision definitiv verabschiedet. Damit wurden zwei Themen bereinigt, die der SBVV zusammen mit dem Verband der Versandhändler (VSV) Jahre zuvor im Rahmen der Mehrwertsteuerrevision angestossen hat: Zum einen die Anpassung der MWST-Sätze von E-Books und Hörbüchern an diejenigen der gedruckten Bücher; zum andern die gesetzliche Regelung, dass neu auch grosse in die Schweiz liefernde ausländische Versandhändler steuerpflichtig werden. Letzteres betrifft konkret das Unternehmen Amazon, welches bisher gegenüber sämtlichen inländischen Mitbewerbern steuerlich bevorteilt war. Die Revision trat am 1. Januar 2018 in Kraft, die Regelung für ausländische Online-Händler wurde auf den 1. Januar 2019 umgesetzt.

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